Ein Novum in Jachenau, Bürgerantrag

Heute wurde von Hans-Peter März und Benedikt Fischer an 1. Bgm Georg Riesch ein Bürgerantrag, mit der Bitte um Beschlußfassung zum Pumpspeicherwerk im Gemeindgebiet (Jochberg, bzw. Hochkopf und Mitterberg) zu fassen, übergeben.

 

Foto.von links:

Hans-Peter März

Benedikt Fischer

1. Bgm. Georg Riesch

 

 

Es waren 15 Unterschriften unterschiedlicher Familien (meistens nur ein Vertreter pro Familie) in Vertretung vieler Bürger der Jachenau die sich hier antragsstellend zeigten.
Ausgereicht hätten aufgrund der 1% Regel in der Jachenau 10 Personen.
Wie in den vergangenen Wochen der Presse und Medien zu entnehmen war, legt sich die Gemeinde Jachenau nicht fest.  Die Gemeinde Kochel (ebenfalls Anliegergemeinde am Jochberg) hat dies bereits mit einem klaren Gemeinderatsbeschluß gegen das PSW am Jochberg hervorragend gelöst.
Deshalb haben wir uns entschieden nach reiflicher Überlegung einen Bürgerantrag nach §18 b Gemeindeordung einzubringen.

genauere Info’s zum 18b unter:

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V5Art18b

Der Gemeinderat hat nun 4 Monate Zeit (1 Monat umd die Rechtmässigkeit festzustellen und 3 Monate um sich zu beraten) sich ein Urteil zu bilden nach der aktuellen Faktenlage. Was nach unserem Dafürhalten nach 2 Jahren Bedenkzeit durchaus ausreichen könnte um sich ein Urteil nach derzeitiger Faktenlage zu erlauben.
Auch wenn es in der Vergangenheit in der Jachenau unseres Wissens nie einen solchen Antrag gegeben hat darf man die Arbeit des Gemeinderats nicht generell schlecht reden.

Wir achten es sehr wohl, das hier viel Wissenaufbau betrieben wird, jedoch sind wir der Meinung das es zu spät sein könnte auf ein Raumordnungsverfahren oder gar noch schlimmer auf ein Planfeststellungsverfahren zu warten, um sich als Gemeinderat und Bürgermeister an einen Beschluß heranzuwagen.

Ebenfalls ist die Aussage von Horst Seehofer und von Ilse Aigner („kein Beschluß über die Köpfe der Bürger hinweg“) Anlass genug dies mit einem etwaigen Gemeinderatsbeschluß etwas zu festigen.

Vielen Dank an alle Unterstützer!

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